LKÖ-Präsident fordert, Gesetzesentwurf der Regierung im Parlament zügig zu beschließen
Wien, 21. Februar 2024 (aiz.info). – Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ-)Präsident Josef Moosbrugger bezeichnet es als unverzichtbaren Schritt, dass das Erneuerbare Gase Gesetz heute vom Ministerrat beschlossen und an das Parlament übermittelt worden ist. Im Sinne von Versorgungssicherheit und Klimaschutz seien nun die Oppositionsparteien aufgefordert, dem Vorhaben raschest zuzustimmen, um für ein Inkrafttreten und mehr umweltfreundliches, heimisches Gas in Österreich zu sorgen.
„In den letzten Wochen wurde wieder intensiv über die riskante Abhängigkeit der Energieversorgung Österreichs von Importen aus Kriegs- und Krisengebieten diskutiert. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass Österreich seinen Gasbedarf trotz aller EU-Sanktionen nach wie vor fast vollständig durch Importe aus Russland deckt“, kritisiert Moosbrugger.
„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft seit zwei Jahren mit unveränderter Härte weiter. Es ist völlig offen, ob die Gasdurchleitung durch die Ukraine nach Auslaufen der zugehörigen Gastransitverträge Ende 2024 verlängert wird. Verschärft wird die brisante Situation durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Der Nahe Osten ist zum Krisenherd geworden und auch wichtige globale Seehandelsrouten sind inzwischen von den Konflikten betroffen“, berichtet der LKÖ-Präsident.
Auch Opposition muss sich zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit bekennen
„In diesem Umfeld ist es ein unverzichtbarer Schritt, dass die Regierungsvorlage zum Erneuerbare Gase Gesetz (EGG) nach der Begutachtung nun im Ministerrat beschlossen werden konnte und zur weiteren Behandlung an das Parlament übermittelt worden ist. Da für die Beschlussfassung im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, gilt es jetzt zügig die finalen Verhandlungen abzuschließen, um weitere Verzögerungen für die Inkraftsetzung des Regelwerkes zu vermeiden. Die Oppositionsparteien sind aufgefordert, sich zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu bekennen und dem Regierungsvorhaben zuzustimmen“, fordert Moosbrugger und weiter: „Für politische Spielereien ist keine Zeit, weil das Thema viel zu wichtig ist!“
Im Regierungsentwurf des Erneuerbare Gase Gesetzes (EGG) ist eine Verpflichtung der Gasversorger zur Substitution einer steigenden Quote von Erdgas durch national produzierte erneuerbare Gase vorgesehen (Biomethan und erneuerbarer bzw. grüner Wasserstoff). Bis 2030 sollen so 9,75% des Gasbedarfs bzw. mindestens 7,5 TWh (= ca. 750 Mio. m³) erneuerbare Gase an die Endverbraucher abgegeben werden.
Besser heimische Wertschöpfung als Kriege forcieren
„Es gibt viele Gründe, um alle in Österreich verfügbaren erneuerbare Energietechnologien rasch auszubauen. Sowohl aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes, als auch der Versorgungssicherheit ist dringender Handlungsbedarf gegeben, Österreich von importierten fossilen Energieträgern ‚zu befreien‘. Nicht zuletzt gilt es, die Wertschöpfung in Österreich durch erneuerbare Energieerzeugung zu optimieren, statt Kriege in Krisenregionen zu finanzieren“, betont Moosbrugger.
Zahlen, Daten, Fakten:
Die Erdgasversorgung Österreichs ist durch den Einbruch der nationalen Erdgasproduktion auf ca. 600 Mio. m³/a (= ca. 6 TWh/a) und die Steigerung des Erdgasbedarfes auf ca. 9 Mrd. m³/a (= ca. 90 TWh/a) zu mehr als 90% von Importen abhängig. Österreichs wichtigster Erdgaslieferant ist Gazprom. Wegen der einseitigen Gasimportabhängigkeit von Gazprom hat Österreich im Jahr 2022 trotz aller EU-Sanktionen den Importwert aus Russland für eine etwas reduzierte Importmenge von Erdgas und Erdöl durch die kriegsbedingten Preiserhöhungen von ca. 4 Mrd. Euro auf 8 Mrd.
Euro verdoppelt. Österreich muss den Gasimport aus Russland zur Erfüllung der EU-Zielvorgaben bis 2027 durch andere Gasquellen ersetzen. Im Kontext mit den Klimazielen steht dabei der Ausbau der erneuerbaren Gaserzeugung im Fokus.
Im Regierungsentwurf des Erneuerbare Gase Gesetzes (EGG) ist eine Verpflichtung der Gasversorger zur Substitution einer steigenden Quote von Erdgas durch national produzierte erneuerbare Gase vorgesehen (Biomethan und erneuerbarer bzw. grüner Wasserstoff). Bis 2030 sollen so 9,75% des Gasbedarfs bzw. mindestens 7,5 TWh (= ca. 750 Mio. m³) erneuerbare Gase an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher abgegeben werden.
